Ukraine: Dokumente enthüllen, dass die US-Regierung 22 Millionen Dollar für die Förderung des Anti-Russland-Narrativs in der Ukraine und im Ausland ausgab

Die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) kann von sich behaupten, dass sie sich für die Förderung der Demokratie einsetzt. In Wirklichkeit tut sie alles andere als das, es sei denn, “Demokratie” ist völlig gleichbedeutend mit den Interessen der US-Elite.

Quelle: Mintnewspress

18. Februar 2022

Von Alan Macleod @AlanRMacLeod

KIEW, UKRAINE – Inmitten der zunehmenden Spannungen mit Russland geben die Vereinigten Staaten ein Vermögen für ausländische Einmischungskampagnen in der Ukraine aus. Washingtons für den Regimewechsel zuständiger Arm, die National Endowment for Democracy (NED), hat seit 2014, als der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und durch eine von den USA ausgewählte Nachfolgeregierung ersetzt wurde, 22,4 Millionen Dollar für Operationen im Land ausgegeben. Diese Operationen umfassten die Unterstützung und Ausbildung pro-westlicher politischer Parteien, die Finanzierung willfähriger Medienorganisationen und die Subventionierung massiver Privatisierungsmaßnahmen, von denen ausländische multinationale Unternehmen profitieren – alles in dem Bestreben, die Kontrolle der USA über das Land zu sichern, das NED-Präsident Carl Gershman als “den größten Preis” in Europa bezeichnete.

Entmachtung der CIA

Die National Endowment for Democracy wurde 1983 von der Reagan-Regierung ins Leben gerufen, nachdem eine Reihe öffentlicher Skandale sowohl die Glaubwürdigkeit als auch das öffentliche Image der CIA ernsthaft untergraben hatte. Es steht außer Frage, dass die Organisation gegründet wurde und weiterhin als Aushilfsgruppe fungiert, die einen Großteil der schmutzigsten Arbeit der Behörde erledigt. “Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen in der ganzen Welt, wenn sie als von der CIA subventioniert angesehen würden”, sagte Gershman selbst, als er die Gründung der Organisation begründete. “Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt durchgeführt”, sagte der Mitbegründer des NED, Allen Weinstein, 1991 gegenüber der Washington Post.

Seit ihrer Gründung war die NED eine treibende Kraft hinter vielen der bekanntesten Aufstände und Umstürze in der ganzen Welt. Die Organisation hat derzeit 40 aktive Projekte in Belarus, die alle das Ziel haben, Präsident Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu entfernen. Im vergangenen Jahr wurde das Land von landesweiten Protesten heimgesucht, die weltweit Schlagzeilen machten. Nina Ognianova, die leitende Mitarbeiterin des NED-Programms für Europa, rühmte sich, dass ihre Organisation an dem Aufstand beteiligt war. “Wir glauben nicht, dass diese Bewegung, die so beeindruckend und inspirierend ist, aus dem Nichts kam – dass sie einfach über Nacht passiert ist”, sagte sie und merkte an, dass der NED einen bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag” zu den Protesten geleistet habe.

Die Protestbewegung 2021 in Kuba wurde ebenfalls von NED-finanzierten Agenten angeführt, wobei die eigenen Dokumente der Organisation zeigen, wie sie seit Jahren die kubanische Kunst- und Musikszene infiltriert hat, um zu versuchen, die Volkskultur gegen die kommunistische Regierung zu wenden. Letztlich scheiterte die Bewegung. Dennoch unterstützt die NED weiterhin regierungskritische kubanische Künstler, Medien, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

 

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Die Bucht der Tweets: Dokumente deuten auf US-Beteiligung an Kuba-Protesten hin
Dokumente deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise mehr in die Proteste auf Kuba verwickelt sind, als sie öffentlich preisgeben wollen.

 

Der NED hat auch Geld an die Anführer der Proteste in Hongkong im Jahr 2019 weitergeleitet, um zu versuchen, die Bewegung zu verlängern. “Die Organisation und ihr Partner werden ihre umfangreichen bestehenden Netzwerke nutzen, um Aktivisten im Exil zu unterstützen und die in Hongkong verbliebenen Aktivistengemeinschaften zu erhalten und auszubauen”, heißt es in einer NED-Förderung. Ein weiteres Ziel sei die “Stärkung der regionalen und internationalen Unterstützung für die pro-demokratische Bewegung” durch eine weltweite PR-Kampagne, was erklären könnte, warum die Ereignisse monatelang die Nachrichten beherrschten.

In der Zwischenzeit hat die NED auch Millionen an rechtsgerichtete Oppositionsgruppen in Nicaragua weitergeleitet und sogar Rockkonzerte in Venezuela organisiert, um die Unterstützung für die sozialistische Regierung zu untergraben.

Während NED darauf achtet, alle seine Aktivitäten in der Sprache der “Demokratieförderung” zu verpacken, unterstreicht die Tatsache, dass es nie ein einziges Projekt in den von den USA unterstützten Golfdiktaturen von Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten – einige der am wenigsten demokratischen Nationen der Welt – durchgeführt hat, dass die Organisation existiert, um feindliche Regierungen zu verärgern.

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Wie die USA die NED nutzen, um Gehorsam zu exportieren, mit Matt Kennard
Kennard ist zutiefst besorgt über die Annahme, dass das Vorgehen der USA in Großbritannien wohlwollend ist, CIA, Lowkey, Matt Kennard, National Endowment for Democracy, UK, US,

Der NED wird fast vollständig vom Kongress finanziert und ist größtenteils mit ehemaligen Führungskräften aus dem Bereich der nationalen Sicherheit besetzt. Ihr derzeitiger Präsident ist Damon Wilson, ehemaliger Sonderassistent von Präsident George W. Bush und Senior Director für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Weitere hochrangige Beamte gehören dem NED-Vorstand an, darunter der derzeitige CIA-Direktor William J. Burns, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Drahtzieherin der ukrainischen Maidan-Revolution von 2014, Victoria Nuland, sowie der erfahrene nationale Sicherheitsbeamte Elliott Abrams, der für seine Rolle bei der Lieferung von Waffen an rechtsextreme Todesschwadronen in Mittelamerika und seine Versuche, die Regierung von Venezuela zu stürzen, berüchtigt ist.

Trotzdem beharrt das NED darauf, eine private, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation zu sein. Ein Hauptgrund für diese Bezeichnung ist, dass ihre Angelegenheiten aufgrund ihres privaten Charakters nicht der gleichen rechtlichen Kontrolle unterliegen wie die von Regierungsorganisationen wie der CIA. Es ist zum Beispiel schwieriger, Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu erhalten, was bedeutet, dass die Aktivitäten der Gruppe in Geheimhaltung gehüllt bleiben.

Wirtschaftliche und politische Vereinnahmung im Stil der NED

Eine Untersuchung der NED-Zuschussdatenbank zeigt, dass die Organisation 334 separate Zuschüsse für die Ukraine bewilligt hat, ein Land, das im Jahresbericht 2019 der Gruppe aufgrund seiner Größe und Bedeutung für die Region Europa als “oberste Priorität” bezeichnet wird. Der Bericht stellt fest, dass sich NED auf die “Bekämpfung ausländischer [d. h. russischer] bösartiger Einflüsse, insbesondere Desinformation und korrosives Kapital” konzentriert. Von den europäischen Ländern hat nur Russland selbst mehr NED-Gelder erhalten (37,7 Millionen Dollar gegenüber 22,4 Millionen Dollar für die Ukraine).

Die NED hält sich ziemlich bedeckt, was den Verwendungszweck ihrer Gelder angeht. Die einzigen Anhaltspunkte sind kurze Beschreibungen in einem Absatz (selten länger als 75 Wörter), die voll von rhetorischen Standardformulierungen sind. Doch selbst bei genauerer Betrachtung der vagen Projektskizzen wird deutlich, dass NED in der Ukraine zwei Hauptziele verfolgt:

  1. Die Durchsetzung einer Massenprivatisierung der staatlichen Unternehmen des Landes.
  2. Aufbau von politischen Parteien, die die Interessen der US-Elite vertreten.

Von den 22,4 Millionen Dollar gingen über 2,9 Millionen Dollar an das Center for International Private Enterprise (CIPE), einen Ableger der US-Handelskammer, mit dem Ziel, einen “wirtschaftlichen Wandel” in der Ukraine anzustoßen. Welche Art von Transformation das CIPE anstrebt, geht aus seiner Website hervor, auf der es kategorisch heißt, dass “der Kapitalismus der freien Marktwirtschaft und der globale Handel zu den größten wirtschaftlichen Erfolgen in der Geschichte der Menschheit geführt haben” und dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, die Durchsetzung des freien Marktes auf der ganzen Welt zu fördern.

In einem NED-Zuschuss an das CIPE in Höhe von 500.000 Dollar mit dem Titel “Developing [a] Market Economy” (Entwicklung einer Marktwirtschaft) wird das Ziel des Projekts wie folgt beschrieben: “Stärkung der Rolle führender Wirtschaftsverbände und des Privatsektors bei der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Politik und Verbesserung der Fähigkeit des Privatsektors und der Behörden zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftsreformen”. Mit anderen Worten: Die Entscheidungsfindung der Regierung soll dem Großkapital überlassen werden, was viele als das Gegenteil von Demokratie bezeichnen würden.

Die nach der Maidan-Revolution eingesetzte Post-2014-Regierung hat bereits eine wirtschaftliche Schocktherapie durchgeführt und viele der staatlichen Vermögenswerte des Landes veräußert, was die Ukraine mit einigem Abstand zum ärmsten Land in Europa gemacht hat (obwohl es auch dazu beigetragen hat, viele neue Milliardäre zu schaffen). Nichtsdestotrotz wünschen sich die USA weitere Privatisierungen, nach dem Vorbild dessen, was sie in den 1990er Jahren in Russland mit umgesetzt haben.

Ukraine: Dokumente enthüllen, dass die US-Regierung 22 Millionen Dollar für die Förderung des Anti-Russland-Narrativs in der Ukraine und im Ausland ausgab
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy, rechts, schüttelt die Hände von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva in Davos, Schweiz, 22. Januar 2020. Foto | AP

Der NED war auch maßgeblich am Aufbau US-freundlicher politischer Kräfte in der Ukraine beteiligt und hat insbesondere dem National Democratic Institute for International Affairs (NDI) fast 2,2 Millionen Dollar für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt. Der Kongress hat das NDI zusammen mit dem NED gegründet, und das NDI behauptet wie seine Schwesterorganisation, eine Nichtregierungsorganisation zu sein, obwohl es der Demokratischen Partei angehört. Ihre Vorsitzende ist Madeline Albright, Außenministerin unter der Clinton-Regierung.

Ein Zuschuss in Höhe von 595.000 Dollar beschreibt, wie das NDI “politischen Parteien dabei helfen wird, sich zu integrativen, nationalen Bewegungen zu entwickeln” und “Parteien bei der Entwicklung integrativer, interner Kommunikations- und Entscheidungsfindungsverfahren zu unterstützen” sowie “Meinungsforschung und Schulungen durchzuführen, um den Parteien dabei zu helfen, die Bürger besser zu verstehen und auf sie einzugehen, auch außerhalb ihrer traditionellen geografischen Unterstützungsbasis”. Eine weniger wohlwollende Interpretation des Zuschusses wäre, dass die US-Regierung die politische Leitung und Organisation der ukrainischen politischen Parteien übernimmt und sie nach ihrem Gutdünken formt.

Mit der Unterstützung von politischen Blöcken geht auch die Ausbildung junger politischer und sozialer Aktivisten einher, von denen die NED hofft, dass sie die Führer von morgen werden. Zu diesem Zweck hat sie dem Europäischen Institut für Demokratie in Warschau mindestens 385.000 Dollar zur Verfügung gestellt, um, wie sie sagt, “eine neue Generation politischer Führer in der Ukraine zu unterstützen”, indem sie Schulungskurse für ihre handverlesenen Schützlinge durchführt und sie aus dem Land fliegt, um ihnen unter anderem Unterricht in “Wahlkampf, Frauenförderung, effektivem Regieren und Krisenmanagement” zu geben.

Es geht natürlich darum, einen Kader von prowestlichen neoliberalen Vordenkern aufzubauen, die sich mit den Vereinigten Staaten und ihrer Vision für die Ukraine verbünden werden. Unausgesprochen bleibt bei all dem, dass die USA entscheiden, wer genau diese neue Generation von Führungskräften umfasst. Und trotz aller Anspielungen auf Vielfalt und Liberalismus zeigt die Bilanz der USA in Osteuropa, dass sie gerne Faschisten und andere höchst antidemokratische Kräfte unterstützen. Wer die Ziele Washingtons für die Ukraine nicht teilt, braucht sich nicht zu bewerben. Indem die NED ihre Finanzkraft einsetzt, um nur eine Seite in dieser Debatte zu unterstützen, hofft sie, eine Zukunft zu schaffen, in der pro-russische, gegen die Privatisierung gerichtete politische Persönlichkeiten und Bewegungen ins Abseits gedrängt und marginalisiert werden.

Medieneroberung auf NED-Art

Ein weiterer Schwerpunkt der NED ist der Aufbau und die Unterstützung pro-westlicher Medien und NGOs, die sowohl den Sturz Janukowitschs 2014 als auch die Privatisierungsagenda der neuen Regierung unterstützt haben. Dies alles wird als “Förderung unabhängiger Medien” dargestellt. In Wirklichkeit wird jedoch ein Netzwerk geschaffen, das weitgehend von Washington abhängig und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Ein Beispiel dafür ist das Ukraine Crisis Media Center, das ständig Studien über “Russlands Bemühungen, Fakten zu verdrehen” und Panikmache über eine bevorstehende russische Invasion veröffentlicht und gleichzeitig den britischen Botschafter zu Vorträgen in seine Zentrale einlädt. Ukraine Crisis beschreibt seine Vision von der Ukraine als “Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung in Osteuropa” und als “integraler Bestandteil des Westens”. Ukraine Crisis wird direkt von verschiedenen US-Regierungsorganisationen sowie von der NATO und den Regierungen Deutschlands, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Schwedens, Polens, Finnlands und der Niederlande finanziert.

Die meisten von der NED finanzierten Medienorganisationen unterhalten auch englischsprachige Versionen ihrer Websites. Der Grund dafür ist, dass viele dieser Gruppen dazu benutzt werden, sowohl das westliche Publikum als auch Einzelpersonen im Zielland, der Ukraine, zu beeinflussen. Das Center for Civil Liberties (CCL) zum Beispiel wird seit 2016 finanziell unterstützt und hat mindestens 204.000 US-Dollar von NED erhalten. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Einspeisung von Narrativen der US-Regierung in die amerikanische Medienberichterstattung, da es in einer Vielzahl von Medien, darunter The Washington Post, USA Today und The New York Post, einfach als “Menschenrechtsgruppe” dargestellt wird. In keinem dieser Artikel werden die Leser darüber informiert, dass das CCL direkt von einer CIA-Tarnorganisation bezahlt wird, weil dies ihre Glaubwürdigkeit untergraben würde.

Auch Mediennetzwerke, die direkt dem US-Staat gehören und von ihm betrieben werden, darunter Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America, nutzen CCL häufig als Expertenquelle. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es eine beträchtliche Anzahl von Einzelpersonen gibt, die sich alle auf dasselbe Thema konzentrieren, während es sich in Wirklichkeit nur um Agenten derselben Quelle (der US-Regierung) handelt, die alle miteinander interagieren.

 

Ziel: Donbas

Vor seinem Sturz unterhielt Präsident Janukowitsch freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Das änderte sich jedoch nach der Maidan-Revolution drastisch. Die neue Regierung versuchte nicht nur, sich an den Westen zu binden, sondern unterdrückte auch aggressiv jegliche pro-russische Stimmung. Seit 2014 hat die Regierung russischsprachige Medien geschlossen und pro-russische Stimmen inhaftiert. Außerdem hat sie die russische Sprache aus den Schulen und an öffentlichen Orten wie Geschäften und Restaurants verbannt. Unternehmen, die bei Verstößen gegen das Gesetz erwischt werden, müssen mit einer Geldstrafe rechnen.

Dies hat innerhalb des Landes große Bestürzung ausgelöst, nicht zuletzt, weil fast ein Drittel der ukrainischen Bürger Russisch als Muttersprache spricht und bedeutende Minderheiten überhaupt nicht Ukrainisch sprechen. Dies gilt insbesondere für den Donbas, das große Industriegebiet in der Ostukraine, und für die Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat. In beiden Regionen ist Russisch bei weitem die Mehrheitssprache und wird von fast drei Vierteln der Bevölkerung gesprochen. Die Unterstützung für Janukowitsch und die Sprachpräferenz sind eng miteinander verknüpft. Seit 2014 ist die ukrainische Regierung auch in einen Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau im Donbas gegen russischsprachige Milizen verwickelt.

Ukraine: Dokumente enthüllen, dass die US-Regierung 22 Millionen Dollar für die Förderung des Anti-Russland-Narrativs in der Ukraine und im Ausland ausgab

Der Donbas ist nicht nur für die ukrainische Regierung, sondern auch für den NED ein Ziel. Das Wort “Donbas” wird in den oben genannten 334 Ein-Paragraphen-Zuschüssen 52 Mal erwähnt, während die Ostukraine 108 Mal und die Krim 22 Mal genannt werden. Die Projekte sind voll von verschlüsselten Verweisen auf die “Ausweitung der Reichweite” von Medien im Donbass oder, was noch alarmierender ist, auf die “Unterstützung” ziviler Gruppen, die “in den Frontgebieten des Donbass arbeiten” – eine Aussage, die so vage ist, dass sie alles Mögliche bedeuten könnte, von Gesundheits-Workshops bis zur Weitergabe von Waffen.

Selektive Anti-Korruptions-Agenda

Ein weiterer Schwerpunkt der NED-Projekte ist die Korruptionsbekämpfung. Die Worte “korrupt” oder “Korruption” tauchen in den NED-Zuschüssen für die Ukraine 83 Mal auf, und die Stiftung hat ein breites Spektrum von NROs finanziert, die sich mit diesem Thema beschäftigen. So hat sie beispielsweise 106.000 Dollar an das Kharkiv Anti-Corruption Center (KhAC) und 225.000 Dollar an das Anti-Corruption Action Center in Kiew vergeben.

Der NED beschreibt die Arbeit des KhAC als überparteilich” und bemüht sich um die Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung in der Ostukraine”, indem er die finanzielle Leistungsfähigkeit der städtischen Unternehmen in Charkiw überwacht, korrupte Praktiken aufdeckt und rechtliche Schritte einleitet, um diese zu verhindern.

Gewiss, Korruption ist in der Ukraine weit verbreitet. Dennoch gibt es guten Grund, die Absichten dieser Gruppen in Frage zu stellen und zu vermuten, dass sie selektiv Gegner der amerikanischen Politik verfolgen. Die KhAC wurde von Führern der Maidan-Revolution gegründet. Darüber hinaus ist der Vorstand des Anti-Korruptions-Aktionszentrums gespickt mit westlichen Regierungsvertretern, darunter der Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (einer Abteilung der Europäischen Kommission), ein ehemaliger FBI-Sonderagent sowie der umstrittene neokonservative Intellektuelle Francis Fukuyama.

In einem Artikel in der amerikanischen Elitezeitschrift Foreign Policy bezeichnen Führungskräfte des Anti-Korruptions-Aktionszentrums “Korruption” und “Russland” praktisch als Synonyme. “Die Demokratisierung der Ukraine und die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Bestechung und Vetternwirtschaft sind eine Bedrohung für das Regierungsmodell von [Präsident Wladimir] Putin”, erklären sie und fügen hinzu, dass Russland “strategische Korruption” einsetzt, um die Souveränität der Ukraine zu untergraben. Das Land sei ein “Schlachtfeld” zwischen ukrainischer Demokratie und russischer Autokratie, schreiben sie und fordern die USA auf, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen und Moskau zu sanktionieren.

In diesem Sinne erscheint die unablässige Konzentration des NED auf “Korruption” eher wie eine Hexenjagd, um politische Kräfte zu stürzen, die er ablehnt. Dies erinnert an die Taktik der fortgeschrittenen “Lawfare” – der Einsatz juristischer Mittel zur Vernichtung politischer Feinde -, die Washington einsetzte, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff 2016 zu stürzen und ihren Vorgänger Lula da Silva zu inhaftieren, wodurch der Weg für den rechtsextremen, US-freundlichen Jair Bolsonaro zum Präsidenten geebnet wurde.

Zu dieser Zeit unterstützte die US-Regierung heimlich eine “Anti-Korruptions”-Operation, die auf Brasilianisch als “Lava Jato” bekannt ist. Eine Kombination aus korrupten Richtern und äußerst fadenscheinigen Beweisen führte zur Verfolgung der Führer der Arbeiterpartei. Sowohl das FBI als auch die CIA waren maßgeblich an der Operation beteiligt. Wie ein an der Verfolgung beteiligter Staatsanwalt witzelte, war Lulas Verhaftung “ein Geschenk der CIA”.

Schickt die Neonazis rein

Zur gleichen Zeit, in der der NED politische Führer ausbildete, bildeten andere Teile der US-Regierung Militäreinheiten aus, darunter mit ziemlicher Sicherheit auch die berüchtigte Neonazi-Gruppe Asow-Bataillon. Einem Bericht von Yahoo! News zufolge hat die CIA seit 2015 “aufständische Führer” ausgebildet, während der Kongress Militärhilfe für die Ukraine im Wert von Hunderten von Millionen Dollar abgesegnet hat. Der Gesetzesentwurf des Kongresses enthielt ursprünglich einen Text, der die Unterstützung für Asow ausdrücklich ausschloss, aber auf Druck des Pentagons wurde diese Formulierung entfernt. “In Anbetracht all dessen”, schrieb Branko Marcetic von Jacobin, “wäre es eher eine Überraschung, dass die Neonazis von Asow nicht im geheimen Aufstandsbekämpfungsprogramm der CIA ausgebildet worden sind.

Ukraine: Dokumente enthüllen, dass die US-Regierung 22 Millionen Dollar für die Förderung des Anti-Russland-Narrativs in der Ukraine und im Ausland ausgab
Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Foto zeigt das Asow-Bataillon – ein Regiment der ukrainischen Nationalgarde – mit einer NATO-Flagge, einer Asow-Flagge und einer Nazi-Flagge

In ihrem Bestreben, die Feindseligkeiten zwischen dem Westen und Russland zu schüren, haben die Konzernmedien die Tatsache, dass die USA und die NATO-Streitkräfte seit vielen Jahren offen neonazistische Paramilitärs unterstützen, weitestgehend ignoriert. Eine von MintPress durchgeführte Untersuchung der Meinungsseiten der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journal ergab, dass nur einer von 91 im Januar veröffentlichten Artikeln diese Verbindung überhaupt erwähnte, während in weitaus mehr Artikeln behauptet wurde, Wladimir Putin selbst sei der leibhaftige Hitler. Etwa 90 % der Meinungskolumnen vertraten den Standpunkt “Russland hart angehen”, und es gab nur wenige Stimmen, die sich gegen den Krieg aussprachen.

“Wer die westliche Medienberichterstattung für bare Münze nimmt, hat eine sehr verzerrte Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts und seines Ursprungs”, erklärte Ivan Katchanovski, Professor für politische Studien an der Universität Ottawa, gegenüber MintPress und fügte hinzu:

Sie verschweigen oder leugnen, dass im Donbass ein Bürgerkrieg herrscht, obwohl die Mehrheit der Wissenschaftler, die über diesen Konflikt in westlichen akademischen Kreisen publiziert oder Vorträge gehalten haben, ihn als Bürgerkrieg mit russischer Militärintervention einstufen. Die westlichen Medien haben auch verschwiegen, dass die jüngsten ‘Einheitsmärsche’ in Charkiw und Kiew und eine inszenierte Ausbildung von Zivilisten, darunter eine Großmutter, von der extremen Rechten, insbesondere dem neonazistischen Asowschen [Bataillon], organisiert und geleitet wurden.

Der von Katchanovski erwähnte Werbegag von Asow mit einer Großmutter war ein besonders bemerkenswerter Vorfall. Bei einer zivilen Ausbildungsmaßnahme mitten in der Donbass-Stadt Mariupol zeigten Asow-Einheiten den Einheimischen unter den Augen einer Menge westlicher Journalisten, wie man mit Gewehren umgeht. Das außergewöhnliche Bild einer silberhaarigen, 79-jährigen “Babuschka”, die in das Visier einer AK-47 starrt, ging um die Welt und ermöglichte es den Medien, eine “jeder in der tapferen Ukraine tut seinen Teil, um sich einer drohenden russischen Invasion zu widersetzen”-Erzählung zu konstruieren. Zahlreiche Medien berichteten über die Geschichte, darunter ABC News, MSNBC, Newsweek, die BBC, The Guardian und die Financial Times sowie Medien in Irland, Australien, Israel, Dänemark, Thailand und Indonesien. Bilder vom Trainingstag waren am 14. Februar auf den Titelseiten von sechs überregionalen britischen Zeitungen zu sehen.

Und das, obwohl die Wolfsangel, das Abzeichen der vielen Asow-Soldaten, die die Großmutter ausbildeten, auf einer Reihe von Bildern deutlich zu sehen ist. Die Wolfsangel war das Wappen der berüchtigten SS-Brigaden, Hitlers paramilitärischen Eliteeinheiten, die in den Todeslagern der Nazis in ganz Europa die Vernichtung von Millionen von Menschen (darunter unzählige Ukrainer) durchführten. Das Bild wird von Neonazi-Gruppen in den USA häufig verwendet und von der Anti-Defamation League als Hasssymbol betrachtet. Der ursprüngliche Kommandeur von Asow, der Politiker Andriy Biletsky, hat erklärt, dass er die Mission der Ukraine darin sieht, “die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen”. Keiner der oben genannten Sender erwähnte die Tatsache, dass sie ein Profil von Neonazis erstellten.

Nach anderen Pro-Nazi-Berichten zu urteilen, war dies alles andere als ein ehrliches Versehen. Anfang dieses Monats berichteten einige prominente westliche Medien, darunter die Daily Mail, über Olena Bilozerska, eine ukrainische Scharfschützin mit “mindestens zehn bestätigten Tötungen”. Bilozerska wurde als “Girlboss” schlechthin dargestellt, die ihr Land gegen ausländische Aggressionen verteidigt. Die Sun – Großbritanniens meistverkaufte Zeitung – nannte sie in ihrer Schlagzeile eine “Heldin”. Beide Zeitungen veröffentlichten sogar ein Video, auf dem zu sehen ist, wie sie russischsprachige ukrainische Bürger tötet, um die Leser zu erfreuen. Diese Freude wäre vielleicht etwas gedämpft worden, wenn die Mail, die Sun oder andere Zeitungen ihren Lesern verraten hätten, dass Bilozerska eine Faschistin des Rechten Sektors ist, einer paramilitärischen Neonazi-Gruppe.

Diese Informationen sind nicht schwer zu finden, denn Bilozerska ist in der Ukraine eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und betreibt einen beliebten Blog und einen YouTube-Kanal, auf dem sie ihre Gedanken verbreitet. Dazu gehört angeblich, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat, dass Homosexuelle nicht am selben Tisch wie Heterosexuelle essen dürfen und dass in Berlin Denkmäler für Hitlers Größe errichtet werden sollten. Im Jahr 2013 sah sich die Deutsche Welle gezwungen, einen Preis, für den sie nominiert worden war, zurückzunehmen, nachdem Aktivisten auf ihre Hitler-freundlichen Schriften hingewiesen hatten. Im Jahr 2019 wurde sie in das NATO-Hauptquartier in Brüssel eingeladen, um eine Rede zu halten.

Ein gebrochenes Versprechen und eine existenzielle Bedrohung

1990 versprach die US-Regierung dem sowjetischen Ministerpräsidenten Michail Gorbatschow, dass die NATO im Gegenzug für die sowjetische Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung “nicht einen Zentimeter nach Osten” von ihrer derzeitigen Position abweichen würde. Dieses Versprechen wurde jedoch später gebrochen, und zwischen 1999 und 2004 galoppierte die NATO nach Osten und nahm sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken auf, die alle eine gemeinsame Landgrenze mit Russland haben. Im Jahr 2008 lud die NATO auch die Ukraine und Georgien zum Beitritt ein.

Für Moskau bedeutete dies eine existenzielle Bedrohung. Russland als Land geht auf die Kiewer Rus-Föderation zurück, einen mittelalterlichen Staat, dessen Hauptstadt Kiew war und von dem sich das Wort “Russland” ableitet. Im 13. Jahrhundert flohen die Rus nach Norden in Richtung Moskau, um der mongolischen Invasion zu entgehen, und trugen so zur Gründung des Großherzogtums Moskowien bei, aus dem später das Russische Reich, die Sowjetunion und die heutige Russische Föderation hervorgingen. Putin selbst hat gesagt, er betrachte Russen und Ukrainer als “ein Volk”; “Ukraine” bedeutet auf Russisch wörtlich “Grenzland”. Dennoch bezeichnete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die Ukraine kürzlich als “unsere Ostflanke” – eine Behauptung, die deutlich weniger glaubwürdig ist als die Russlands.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich während der Maidan-Revolution 2014 grundlegend verschlechtert. Präsident Janukowitsch hatte die Europäische Union und Russland gegeneinander ausgespielt und mit beiden Ländern Wirtschaftsabkommen ausgehandelt. Angesichts der Bedeutung der Ukraine für Moskau überraschte es nicht, dass Russland ihm ein lukrativeres Angebot machte, das er annahm. Dies erwies sich als Janukowitschs politisches Todesurteil, denn die Vereinigten Staaten begannen sofort, eine landesweite Protestbewegung zu unterstützen. Hochrangige US-Beamte wie Senator John McCain und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland flogen nach Kiew und verteilten auf dem Unabhängigkeitsplatz Kekse an die Demonstranten.

Ukraine: Dokumente enthüllen, dass die US-Regierung 22 Millionen Dollar für die Förderung des Anti-Russland-Narrativs in der Ukraine und im Ausland ausgab
Victoria Nuland, rechts, bietet den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Kekse an, 11. Dezember 2013. Andrew Kravchenko | AP

Im Februar 2014 zeigten durchgesickerte Tonaufnahmen von Nulands Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, dass die Vereinigten Staaten die Fäden ziehen und die Könige krönen. “Ich denke nicht, dass Klitch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich halte es für keine gute Idee”, ist Nuland zu hören, die sich auf den zum Politiker gewordenen Boxer Vitali Klitschko bezieht. “Ich denke, dass Yats [Arseniy Yatsenyuk] derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung und die Regierungserfahrung hat”, fügte sie hinzu. Weniger als einen Monat nach dem Bekanntwerden des Telefongesprächs wurde Jazenjuk zum nächsten Premierminister gewählt.

Weniger als zwei Wochen nach dem Telefonat massakrierten Scharfschützen fast 100 protestierende Menschen. Obwohl die USA sofort die Regierung Janukowitsch beschuldigten, enthüllte ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch, diesmal zwischen dem EU-Außenbeauftragten und dem estnischen Außenminister, dass sie glaubten, US-freundliche Kräfte hätten einen Anschlag unter falscher Flagge inszeniert, um Janukowitsch abzusetzen und einen Staatsstreich zu inszenieren. Am Ende waren es rechtsextreme Milizen wie Asow und der Rechte Sektor, die Janukowitsch aus dem Amt drängten.

Wie Katchanovski jedoch feststellte, wird in der Presse nur sehr wenig über diesen Zusammenhang berichtet, so dass die Öffentlichkeit über die grundlegenden Fakten nicht informiert ist. Katchanovskis Meinung nach:

“Die westliche Medienberichterstattung über den eskalierenden Ukraine-Konflikt ist höchst ungenau und selektiv. Das Massaker auf dem Maidan, das zu dem aktuellen Konflikt geführt hat, wird entweder ausgelassen oder falsch dargestellt, obwohl es erdrückende Beweise dafür gibt, dass diese entscheidende Massentötung von Demonstranten und Polizisten von Teilen der Maidan-Opposition, insbesondere von der extremen Rechten, verübt wurde. Zu diesen Beweisen gehören Videos von Scharfschützen in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden, die auf die Demonstranten und die Polizei schießen, Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten beim Prozess und bei der Untersuchung des Massakers auf dem Maidan, mehrere hundert Zeugen und 14 Mitglieder von Scharfschützengruppen auf dem Maidan, die sich selbst dazu bekennen.”

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Seit dem Ende des 2. Weltkriegs ist das US-Imperium immer näher an die Schwelle Russlands herangerückt – wird dies der letzte Strohhalm sein?

Überall auf der Welt bildet die National Endowment for Democracy Gruppen von Menschen aus, die als Anführer einer weiteren farbigen Revolution fungieren können. Dabei trägt sie dazu bei, echte Graswurzelbewegungen zu unterdrücken, indem sie sie vereinnahmt und ihren finanziellen Einfluss nutzt, um den Aktivismus in US-freundliche Bahnen zu lenken. Das NED hat mehr als 22 Millionen Dollar für das Land ausgegeben und die Ukraine zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht. Eine Analyse der Gruppen, die das Geld erhalten, zeigt jedoch, dass die gesamte Operation ein Versuch ist, die Unterstützung für die von den USA unterstützte Zelensky-Regierung zu stärken und eine ausländische Einmischungsoperation durchzuführen, deren Ausmaß alles in den Schatten stellt, was Russland vorgeworfen wird. Die National Endowment for Democracy kann behaupten, dass sie sich mit der Förderung der Demokratie befasst. In Wirklichkeit tut sie alles andere als das, es sei denn, “Demokratie” ist völlig gleichbedeutend mit elitären US-Interessen.

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Alan MacLeod ist Senior Staff Writer für MintPress News. Nach Abschluss seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting und Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent, sowie eine Reihe von akademischen Artikeln. Er hat auch für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben.

 

Quelle: Mintpressnews

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