Covid-19 Pharmahersteller drängten Twitter, Aktivisten für generischen Impfstoff zu zensieren

Die Social Media Einfluss-Kampagne war nur ein Teil der erfolgreichen Lobbyarbeit der Drogen-Macher, um Patente zu erhalten – und Rekordgewinne zu erzielen. Die Covid-19 Pharmahersteller drängten Twitter, zu zensieren. Die “detaillierteren” Erkenntnisse der The Twitter Files (15).

Die deutsche Übersetzung des Artikels “Covid-19 Drugmakers Pressured Twitter to Censor Activists Pushing for Generic Vaccine” von Lee Fang, 16. Januar 2023

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Teile dieses Artikels sind in dem Video Podcast von THE TWITTER FILES (15) – BioNTec drängt Twitter zur Zensur enthalten.

Mitte Dezember 2020 schickte Nina Morschhaeuser, eine Lobbyistin für Twitter in Europa, eine E-Mail mit einer eindringlichen Warnung an ihre Kollegen. Der Arzneimittelhersteller BioNTech und die deutsche Regierung hatten sie über eine bevorstehende “Kampagne gegen die Pharmaunternehmen, die den COVID-19-Impfstoff entwickeln”, informiert, schrieb sie.

“Die Behörden warnen vor ‘schwerwiegenden Folgen’ der Aktion, d.h. es ist mit Beiträgen und einer Flut von Kommentaren zu rechnen, ‘die gegen die TOS [Terms of Service, Bedingungen für den Dienst, Teilnahme-Regeln] verstoßen’, sowie mit der ‘Übernahme von Nutzerkonten'”,

schrieb Morschhaeuser.

“Vor allem die persönlichen Konten des Managements der Impfstoffhersteller sollen ins Visier genommen werden. Dementsprechend könnten auch gefälschte Konten eingerichtet werden.”

Die Kampagne, über die sie besorgt waren, war der Start eines internationalen Vorstoßes, um die Pharmaindustrie zu zwingen, das geistige Eigentum und die Patente im Zusammenhang mit der Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen zu teilen. Die Freigabe der Patente würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, schnell generische Impfstoffe und andere kostengünstige Therapeutika herzustellen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Morschhaeuser alarmierte mehrere Integritäts- und Sicherheitsteams bei Twitter und leitete eine E-Mail von BioNTech-Sprecherin Jasmina Alatovic weiter, die Twitter darum bat, Tweets von Aktivisten zu “verstecken”, die sich über einen Zeitraum von zwei Tagen gegen den Account ihres Unternehmens richteten.

Morschhaeuser markierte die Unternehmenskonten von Pfizer, BioNTech, Moderna und AstraZeneca, damit ihre Kollegen sie überwachen und vor Aktivisten schützen. Morschhaeuser forderte ihre Kollegen außerdem auf, die Hashtags #PeoplesVaccine und #JoinCTAP zu überwachen, eine Anspielung auf den Covid-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation, ein von Entwicklungsländern gefördertes Programm zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen durch die gerechte Aufteilung von Forschungs- und Produktionskapazitäten. Sie wies darauf hin, dass die Gruppe “Global Justice Now” die Aktion mit einem Online Anmeldeformular anführt.

Covid-19 Pharmahersteller drängten Twitter, Aktivisten für generischen Impfstoff zu zensierenEs ist nicht klar, inwieweit Twitter auf die Anfrage von BioNTech reagiert hat. Auf Morschhaeusers Anfrage hin meldeten sich mehrere Twitter-Beamte zu Wort und diskutierten darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und welche nicht. Su Fern Teo, ein Mitglied des Sicherheitsteams des Unternehmens, stellte fest, dass eine kurze Überprüfung der Aktivistenkampagne nichts ergab, was gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstieß, und bat um weitere Beispiele, um “ein besseres Gefühl für die Inhalte zu bekommen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen könnten”.

Aber es zeigt, wie sehr sich die Pharmariesen auf eine globale Lobbyarbeit eingelassen haben, um die Vorherrschaft über die medizinischen Produkte zu sichern, die bei der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle spielten. Letztendlich scheiterte die Kampagne, die Covid-Impfstoffrezepte auf der ganzen Welt zu verteilen.

The Intercept hatte Zugriff auf die E-Mails von Twitter, nachdem der milliardenschwere Eigentümer des Unternehmens, Elon Musk, im Dezember mehreren Reportern den Zugang gewährt hatte. Dies ist die zweite Geschichte, über die ich durch den Zugang zu diesen Dateien berichtet habe. In dem ersten Bericht ging es um das Netzwerk gefälschter Twitter-Konten des Pentagons, mit denen die USA im Nahen Osten Propaganda machen.

Für die Berichterstattung über diese Geschichte, wie auch bei der letzten, gewährte Twitter keinen uneingeschränkten Zugang zu Unternehmensinformationen. Vielmehr erlaubte es mir, uneingeschränkte Anfragen zu stellen, die dann in meinem Namen von einem Anwalt ausgeführt wurden, was bedeutet, dass die Suchergebnisse möglicherweise nicht vollständig waren. Ich stimmte keinen Bedingungen für die Verwendung der Dokumente zu und bemühte mich, die Dokumente durch weitere Berichte zu authentifizieren und zu kontextualisieren. Die Schwärzungen in den eingebetteten Dokumenten in dieser Geschichte wurden von The Intercept vorgenommen, um die Privatsphäre zu schützen, nicht von Twitter.

Covid-19 Pharmahersteller drängten Twitter, Aktivisten für generischen Impfstoff zu zensieren, unterstützt von der deutschen Bundesregierung

Twitter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das laut Morschhaeuser Twitter im Namen von BioNTech kontaktiert hat, reagierten nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. BioNTech’s Alatovic betonte auf Anfrage, dass das Unternehmen…

… “seine gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt und in Lösungen investiert, um die Gesundheit der Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zu verbessern”.

Im November hat das Bureau of Investigative Journalism einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass Pharmakonzerne große Anstrengungen unternommen haben, um die Bemühungen um die gemeinsame Nutzung von Patenten und geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Pandemie zu unterdrücken, einschließlich Drohungen an die Führung von Belgien, Kolumbien und Indonesien. The Intercept hat auch detailliert die inländische Lobbyarbeit zur Blockierung der Unterstützung für eine spezielle Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation, die für die schnelle Herstellung von Pandemie-Generika notwendig ist. Deutsche Medien haben ebenfalls über die aggressiven Bemühungen von BioNTech berichtet, die deutsche Regierung bei der Ablehnung der Ausnahmeregelung bei der WTO zu unterstützen.

Covid-19 Pharmahersteller drängten Twitter, Aktivisten für generischen Impfstoff zu zensieren
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/impfpatente-wie-die-pharmalobby-die-bundesregierung-auf-linie-brachte

Im Mai 2021 änderte die Biden-Regierung ihre frühere Position, die der Position der Trump-Regierung glich und äußerte sich zur Unterstützung des WTO-Waivers, was die USA zu einem der größten wohlhabenden Länder machte, die die Idee unterstützten, unterstützt von einer Koalition unter Führung von Indien und Südafrika. Doch interne Streitigkeiten in der internationalen Handelsorganisation und der hartnäckige Widerstand anderer wohlhabender Länder verhinderten einen effektiven Fortschritt in dieser Frage.

Der weitgehend erfolgreiche Angriff auf die Herstellung von Generika-Impfstoffen führte zu einer noch nie dagewesenen Gewinnexplosion für einige wenige biopharmazeutische Arzneimittelinteressen. Pfizer und BioNTech erwirtschafteten mit ihrem gemeinsamen mRNA-Impfstoff allein im Jahr 2021 die unglaubliche Summe von 37 Milliarden Dollar und machten ihn damit zu einem der lukrativsten Arzneimittel aller Zeiten.

Moderna, das 2021 mit dem Verkauf von Impfstoffen 17,7 Milliarden Dollar einnahm, hat kürzlich angekündigt, dass es den Preis für seine Covid-Spritze um rund 400 Prozent erhöhen will.

Die hohen Kosten für Impfstoffe und der konzentrierte Besitz führten dazu, dass die Vorräte im Jahr 2021 in der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und anderen wohlhabenden Ländern gehortet wurden, während ein Großteil der Entwicklungsländer gezwungen war, im folgenden Jahr auf überschüssige Impfstoffe zu warten.

“Seit mehr als zwei Jahren wendet sich eine weltweite Bewegung gegen die Gier der Pharmaindustrie und fordert, dass alle Menschen überall die Möglichkeit haben, Pandemien zu bekämpfen”,

sagt Maaza Seyoum, Aktivistin der People’s Vaccine Alliance.

“Was auch immer für fiese Tricks Unternehmen und Regierungen anwenden”, fügte sie hinzu, “wir können und werden nicht zum Schweigen gebracht werden.”

Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now, wies darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Zensurantrags von BioNTech ein Großteil der Welt unter verschiedenen Abriegelungsbefehlen stand, wodurch digitale Formen des Protests umso wichtiger wurden, um die öffentliche Politik zu beeinflussen.

“Der Versuch, während einer Pandemie den digitalen Dissens zu unterdrücken, wenn Tweets und E-Mails die einzigen Formen des Protests sind, die denjenigen zur Verfügung stehen, die in ihren Häusern eingesperrt sind, ist zutiefst unheilvoll”, sagte er.

Die Anfrage von BioNTech war nicht der einzige Kanal, über den die Impfstoffhersteller versuchten, die Maßnahmen zur Inhaltsmoderation bei Twitter zu beeinflussen.

Stronger, eine Kampagne von Public Good Projects, einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Gesundheit, die sich auf groß angelegte Medienüberwachungsprogramme spezialisiert hat, kommunizierte regelmäßig mit Twitter über die Regulierung von Inhalten im Zusammenhang mit der Pandemie. Das Unternehmen arbeitete eng mit dem Social-Media-Riesen aus San Francisco zusammen, um bei der Entwicklung von Bots zur Zensur von Fehlinformationen über Impfstoffe zu helfen, und schickte manchmal direkte Anfragen an Twitter mit Listen von Konten, die zensiert und verifiziert werden sollten.

Interne Twitter-E-Mails zeigen den regelmäßigen Schriftverkehr zwischen einem Account Manager von Public Good Projects und verschiedenen Twitter-Mitarbeitern, darunter Todd O’Boyle, Lobbyist des Unternehmens, der als Ansprechpartner für die Biden-Regierung fungierte. Die Aufforderungen zur Inhaltsmoderation wurden im Jahr 2021 und Anfang 2022 verschickt.

Die gesamte Kampagne wurde, wie neu verfügbare Steuerdokumente und andere Offenlegungen zeigen, vollständig von der Biotechnology Innovation Organization, einer Lobbygruppe der Impfstoffindustrie, finanziert. BIO, die von Unternehmen wie Moderna und Pfizer finanziert wird, stellte Stronger 1.275.000 US-Dollar zur Verfügung. Dazu gehörten auch Tools, mit denen die Öffentlichkeit Inhalte auf Twitter, Instagram und Facebook zur Moderation markieren konnte.

Viele der von Stronger markierten Tweets enthielten absolute Unwahrheiten, z. B. die Behauptung, Impfstoffe enthielten Mikrochips und seien dazu bestimmt, Menschen absichtlich zu töten. Andere wiederum betrafen eine Grauzone in der Impfpolitik, in der es eine vernünftige Debatte gibt, wie z. B. die Aufforderung, Inhalte zu kennzeichnen oder zu löschen, die Impfpässe und staatliche Impfverpflichtungen kritisieren.

Ein Tweet, der von der von BIO unterstützten Moderation markiert wurde, lautete:

“Wenn eine geimpfte Person und eine ungeimpfte Person ungefähr die gleiche Fähigkeit haben, das Virus zu tragen, abgeben und zu übertragen, insbesondere in seiner Delta-Form, welchen Unterschied macht dann die Einführung eines Impfpasses für die Verbreitung des Virus?”

Gesundheitsexperten und Bürgerrechtler diskutierten heftig über die Verfassungsmäßigkeit solcher Pässe, eine Idee, die schließlich von den US-Politikern verworfen wurde.

Joe Smyser, der Geschäftsführer von Public Good Projects, der für die Stronger-Kampagne verantwortlich ist, sagte, dass die Arbeit seiner Organisation ein gut gemeinter Versuch war, Desinformation zu bekämpfen.

“BIO hat Geld gespendet und gesagt: ‘Wenn ihr vorhabt, eine Anti-Impfkampagne zu starten, geben wir euch 500.000 Dollar [pro Jahr], ohne Fragen zu stellen'”, so Smyser.

Viele Pharma-Lobbygruppen stellten übertriebene Behauptungen über die Gefahr der Weitergabe von Impfstofftechnologie auf. PhRMA, eine weitere Pharma-Lobbygruppe, behauptete fälschlicherweise auf Twitter, dass jeder Versuch, die Entwicklung eines generischen Covid-Impfstoffs zuzulassen, dazu führen würde, dass alle 4,4 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten amerikanischen Pharmaindustrie gefährdet wären.

Ich fragte Smyser, ob seine Gruppe jemals Inhalte, die von der Pharmalobby verbreitet wurden, als “Fehlinformationen” gekennzeichnet hat.

Smyser stimmte mir zu, dass politische Debatten wichtig sind und dass jeder Weltbürger “sich dessen bewusst sein sollte”, wenn Pharmaunternehmen Fehlinformationen verbreiten, aber dass seine Organisation nie Inhalte der Pharmaindustrie gekennzeichnet hat oder sich darauf konzentriert.

“Ich verstehe, warum jemand skeptisch ist, denn als Forscher ist es wichtig, woher dein Geld kommt”,

sagte Smyser. Aber, so argumentierte er,

“mein Job ist es, herauszufinden, wo man sich impfen lassen kann. Und wie kann ich sie ermutigen, sich impfen zu lassen? Das war alles.”

In einem E-Mail Thread vom Dezember 2020, in dem es um die Überwachung von BioNTech und die Reaktion auf die Impfstoff-Kampagne ging, die möglicherweise gegen die Richtlinien des Social Media Unternehmens verstößt, bot Holger Kersting, ein Twitter-Sprecher in Deutschland, mehrere Links zu Tweets an, die möglicherweise gegen die Richtlinien verstoßen.

Zwei der Tweets stammen von einem Account, den Terry Brough besitzt, ein pensionierter Maurer in einer Kleinstadt außerhalb von Liverpool. In den Nachrichten wurden die Geschäftsführer von Pfizer, Moderna und AstraZeneca dazu aufgefordert, Impfstofftechnologie mit “armen Ländern” zu teilen.

Brough, der um einen Kommentar gebeten wurde, reagierte überrascht, dass seine Nachrichten auf mögliche Fälschungen überprüft wurden.

“Ich bin 74 Jahre alt und lebe immer noch”,

sagte Brough lachend.

“Ich war mein ganzes Leben lang Maurer, genau wie mein Vater. Ich bin kein Che Guevara, aber ich war ein Aktivist, ein Gewerkschafter und ein Sozialist. Und alles, was ich getan habe, war, einen Tweet zu unterschreiben. Ich wünschte, ich hätte mehr tun können, wirklich.”


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